Preise / Abwicklung / AGB

Sachverständigenwesen

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Gutachtenerstellung zur Energieberatung. Die Auftragserteilung erfolgt automatisiert über die Website des Sachverständigen. Gleichzeitig erfolgt die Terminauswahl und die spätere Zustellung der Teil-/Vorabrechnung.

§ 2 Rechte und Pflichten

1. Die Erstellung eines Gutachtens wird vom Sachverständigen nach den geltenden Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt.
2. Der Sachverständige ist nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden, wenn diese eine inhaltliche Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge hätten.
3. Der Sachverständige kann ohne eine besondere Zustimmung des Auftraggebers folgende, für die Durchführung des Auftrages notwendige Maßnahmen veranlassen: Besichtigungen, notwendige Untersuchungen, Fotos, Skizzen, Reisen bis zu einer Entfernung von 150 km.

§ 3 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für den Sachverständigen notwendigen sowie gewünschten Unterlagen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Er hat den Sachverständigen bei seiner Arbeit zu unterstützen und ihm den Zugang zum Begutachtungsobjekt zu ermöglichen.

§ 4 Terminvereinbarung

Der Sachverständige hat das Gutachten in einer für ihn zumutbaren Zeit zu erstellen. Terminabsprachen gelten nur dann, wenn sie schriftlich dem Auftraggeber zugesichert worden sind.

§ 5 Schweigepflicht

1. Der Sachverständige ist im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit dazu verpflichtet, die ihm anvertrauten persönlichen und geschäftlichen Geheimnisse nicht an Dritte weiterzugeben. Auch über nicht offenkundige Tatsachen hat er Verschwiegenheit zu wahren.
2. Der Sachverständige ist zur Offenbarung der ihm anvertrauten Geheimnisse befugt, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften geschieht oder der Auftraggeber ihn ausdrücklich von seiner Schweigepflicht entbunden hat.

§ 6 Urheberrecht

1. Der Auftraggeber darf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten nur im Rahmen der Eigenverwendung nutzen. Vervielfältigungen und Veröffentlichungen eines Gutachtens sind nur dann möglich, wenn der Sachverständige hierzu ausdrücklich sein schriftliches Einverständnis gegeben hat.
2. Der Sachverständige hat an dem von ihm erstellten Gutachten ein Urheberrecht.

§ 7 Vergütung des Sachverständigen

1. Die Pauschalgebühr für das Gutachten beträgt 2.000,00 € zuzüglich 380,00 € MwSt., insgesamt also 2.380,00 €. Hierin sind notwendige Fahrtkosten enthalten.
2. Der Sachverständige kann Vorauszahlungen für die von ihm geforderten Leistungen und Aufwendungen verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung beträgt 50 % der Pauschalgebühr, also 1.000,00 € zuzüglich MwSt., insgesamt also 1.190,00 €.
3. Die volle Gebühr wird mit der Überreichung des Gutachtens an den Auftraggeber oder eine von ihm benannte Person fällig. Bereits bezahlte Vorauszahlungen sind in Abzug zu bringen.
4. Die Leistungen des Sachverständigen sowie Auslagen, die der Sachverständige in Rechnung stellt, unterliegen der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 11 Zahlungen

Der Rechnungsbetrag wird mit dem Datum der Rechnungsstellung oder mit der Übergabe des Gutachtens fällig. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Bei nicht fristgerechter Bezahlung der Gutachtenrechnung hat der Auftraggeber für den Schaden einzustehen, der dem Sachverständigen durch diesen Verzug entstanden ist. Des Weiteren ist der Sachverständige befugt, Verzugszinsen zu verlangen, die in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank angesetzt werden können.

§ 12 Haftung

1. Der Sachverständige haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit, unabhängig davon, ob es sich um eine vertragliche, außervertragliche oder um eine gesetzliche Anspruchsgrundlage handelt.
2. Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen sind in der Höhe beschränkt auf die in der Berufshaftpflicht des Sachverständigen angeführten Deckungssummen für Sach- und Vermögensschäden.
3. Im Schadensfall beträgt die Gewährleistungspflicht für vertragliche, außervertragliche oder gesetzliche Ansprüche höchstens 3 Jahre. Sofern die gesetzliche Gewährleistungsfrist keine kürzere Dauer vorsieht, gilt diese. Die Frist von 3 Jahren beginnt jeweils mit der Übergabe des Gutachtens oder mit Beendigung der Gutachtertätigkeit.

§ 13 Kündigung

1. Eine Kündigung des Gutachterauftrags ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
2. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt, wenn der Sachverständige in grober Weise gegen die ihm nach der Sachverständigenordnung obliegenden Verpflichtungen verstößt.
3. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt unter anderem vor, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, seine Zustimmung zur Einsicht verweigert oder dem Sachverständigen keinen Zugang verschafft. Des Weiteren gilt als wichtiger Kündigungsgrund, wenn der Auftraggeber den Sachverständigen in seiner Arbeit behindert oder sein pflichtwidriges Verhalten aufgrund einer Mahnung des Sachverständigen nicht ändert.
4. Sofern es zu einer Kündigung kommt, deren Gründe der Sachverständige nicht zu vertreten hat, kann der Sachverständige, abhängig vom Stand seines Gutachtens, 50-80 % der ursprünglich vereinbarten Vergütung vom Auftraggeber verlangen.
5. Sofern die Kündigungsgründe vom Sachverständigen zu vertreten sind, hat dieser Anspruch auf eine Vergütung, die sich nach dem Stand des Gutachtens bemisst.

§ 14 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Wohnsitz beziehungsweise die Büroadresse des Sachverständigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Falls eine Bestimmung dieses Vertrages aufgrund gesetzlicher Regelungen nichtig ist, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen können durch solche ersetzt werden, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen und gesetzlich zulässig sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Annahme einer solchen Ersatzbestimmung.
2. Änderungen oder Nebenabreden zu diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen und sind beiderseits schriftlich zu bestätigen.